StrAbS – ein Zwischenbericht

Was den Landtagswahlkampf in Bayern betrifft, ist zur Zeit eines der Hauptthemen die Straßenausbausatzung (Strabs).

Der Fränkische Bund e.V. unterstützt die Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag in Bayern und hat bei der Demonstration in Kloster Banz am 15.1.2018 deutlich Flagge gezeigt (siehe Anhang bzw. www.fraenkischer-bund.de www.wir-in-franken.de /https://www.facebook.com/FraenkischerBundeV). Wir haben den Argumenten der Allianz noch eines aus fränkischer Sicht hinzugefügt, welches in der Öffentlichkeit starke Beachtung fand. Es lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass eben die Bürger Frankens um ein Vielfaches mehr von den ungerechten Auswirkungen der Strabs betroffen sind als der Rest von Bayern (Unterfranken 97 % / München 0 %). Daraus leiten wir unsere Berechtigung ab, uns als überparteilicher Verein in die Diskussion einzubringen. Unser Mitglied Michael Hebentanz hat maßgeblich dazu beigetragen, die in sich schlüssige Argumentation des Fränkischen Bundes zu belegen. Sehr erfreulich war auch die positive Presseresonanz auf unseren offenen Brief an Markus Söder.

100%ige Übereinstimmung herrschte unter den sehr disziplinierten Teilnehmern in Kloster Banz in einem Punkt: Fällt das Gesetz zur Strabs nicht vor den Landtagswahlen, so gibt es eine verwässerte Variante mit Hintertürchen, welche die Probleme nicht beseitigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, zumal die Anweisungen von Innenminister Herrmann, die Strabs auszusetzen, jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

Als überparteilicher Verein, der sich den Interessen Frankens verschrieben hat, bitten wir Sie deshalb mitzuhelfen, dass diese unsäglich ungerechte, besonders aus fränkischer Sicht unerträgliche „Strabs“ verschwindet und den betroffenen Bürgern die ihnen widerfahrende schreiende Ungerechtigkeit wieder rückgängig gemacht wird. Zumal die finanziellen Aufwendungen seitens des Landes Bayern sich sehr weit unterhalb der Kosten etwa für eine zweite S-Bahnstrecke in München, einen 5. Konzertsaal für München und den Verlusten der Landesbank usw. bewegen.

Aus diesen Gründen rufen wir Sie auf, das mittlerweile angelaufene Volksbegehren der Freien Wähler zu unterstützen, damit ein handfestes Gesetz ohne Hintertürchen noch vor der Wahl durch eben dieses Volksbegehren und nachfolgenden Volksentscheid auf den Weg gebracht wird.

Beachten Sie deshalb:
Listen dürfen nicht kopiert werden und Sie erhalten sie unter gstelle@freie-waehler.de oder unter Tel.Nr. 09561/33544 (Prof. Kalwait, Breiter Rain 15, 96479 Weitramsdorf) oder auch bei unserem Schriftführer. Auf einer Liste dürfen nur sorgfältig ausgefüllte Namen mit Adresse einer betreffenden Stadt / Gemeinde / Verwaltungsgemeinschaft erscheinen.
Zeigen Sie Flagge, machen Sie mit, weg mit der fränkischen Sondersteuer!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Kalb, 1. Vorsitzender