Gleichwertigkeitsbericht – Antwort Ursula Sowa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Weger,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem zentralen Anliegen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein klar formuliertes Ziel der Bayerischen Verfassung, von dessen Erreichung wir aber noch viel zu weit entfernt sind. In erster Instanz gilt es dabei, die Landesplanung so vorzunehmen, dass sie zwei zentralen Zielen dient – der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Aktuell befindet sich das zugehörige Landesentwicklungsprogramm (LEP) in der Teilfortschreibung. Hierbei könnten zentrale Weichen für das Erreichen der genannten Ziele gestellt werden – jedoch müsste das LEP dazu mit deutlich mehr Mut und Zielstrebigkeit angefasst werden, als es seitens Staatsminister Aiwanger geschieht. Frau MdL Ursula Sowa verweist in diesem Kontext auf die intensive Arbeit ihres Fraktionskollegen MdL Christian Zwanziger aus Erlangen, der sich eindringlich mit der Fortschreibung des LEP und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beschäftigt. Er fordert zurecht: „Wir brauchen eine komplette Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, statt einem ängstlichen Stückwerk. Die Anregungen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft dürfen jetzt nicht in den Schubladen des Ministeriums verstauben!“

Ihnen allen vielen Dank für Ihren Einsatz!

Liebe Grüße
Andreas Eichenseher
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Abgeordnetenbüro Ursula Sowa, MdL, 
Sprecherin für Baupolitik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

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