Gleichwertigkeitsbericht – Antwort SPD
BayernSPD Landtagsfraktion
München, 19.04.2022
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. April haben Sie eine Rundmail an die fränkischen Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion verschickt, in welcher Sie sich aus fränkischer Perspektive für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern einsetzen.
Namens meiner Kolleginnen und Kollegen darf ich Ihnen darauf antworten.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern stehen seit bald zehn Jahren in der Bayerischen Verfassung. Eine eigens dafür eingerichtete Enquete-Kommission des Bayerischen Landtages, deren Mitglied ich sein durfte, hatte in der vergangenen Legislaturperiode viel Arbeit investiert, um der Frage nachzugehen, wie aus dem Verfassungsziel auch Verfassungswirklichkeit werden kann. Das Ergebnis
war ein umfangreicher Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen.
Leider ist der Abschlussbericht in der Schublade verschwunden, die Disparitäten haben zwischen Nord- und Süd im Freistaat sogar weiter zugenommen, wie der von uns im letzten Jahr veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht offenbart hat. Sie haben in Ihrer Mail freundlicherweise darauf Bezug genommen.
Die Bayerische Staatsregierung scheint sich mit diesem Status Quo abgefunden zu haben. Nicht anders ist es jedenfalls zu erklären, warum sie im Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm vom o.g. Verfassungsziel abrücken möchte, demnach gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Teilräumen nur noch in „möglichst hoher Qualität zu schaffen oder zu erhalten“ sind.
Wir lehnen das strikt ab!
Denn ich kann Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion versichern: Wir haben uns damit nicht abgefunden! Wir kämpfen weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – insbesondere für Nordbayern und das ohne Wenn und Aber.
Wir freuen uns, dass wir Sie als Organisation hier an unserer Seite wissen.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Klaus Adelt, MdL